7 hours ago Liveblog zur Bundestagswahl: SPD droht im Migrationsstreit mit Gang nach Karlsruhe

„Der Inbegriff der wehrhaften Demokratie ist das Parteiverbot“ +++ Bundestag diskutiert AfD-Verbotsanträge +++ Grüne weiter offen für Zusammenarbeit mit Union +++ Merkel distanziert sich von Merz +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Politics

10 hours ago Migration – Union – AfD: Mehrheit unterstützt Zurückweisung an deutschen Grenzen

Was denken die Bürger im Land im Streit um eine schärfere Asylpolitik? Umfragen zufolge unterstützen 57 Prozent die Inhalte des Union-Antrags. Die Abstimmung mit der AfD halten sie hingegen mehrheitlich für falsch.

Society

14 hours ago AfD: »Verfassungsfeinde«, »Opferrolle«, »Gütesiegel« – so streitet der Bundestag über ein Parteiverbot

Zwei Anträge im Bundestag zielen auf ein Verbot der in Teilen rechtsextremen AfD ab. Abgeordnete von Union bis zur Linken ringen damit, das wird in einer Bundestagsdebatte deutlich.

Politics

10 hours ago CDU/CSU und AfD: Mehrheit der Deutschen hält Abstimmung der Union mit AfD für falsch

Was denken die Bürger im Land im Streit über eine schärfere Asylpolitik? Umfragen zufolge unterstützen 57 Prozent die Inhalte des Union-Antrags. Die Abstimmung mit der AfD halten sie hingegen mehrheitlich für falsch.

Society

16 hours ago Abstimmung mit der AfD: Bundestagspräsidentin warnt Merz vor „schwerem Schaden“

Die Union will am Freitag das Zustrombegrenzungsgesetz in den Bundestag einbringen – und könnte erneut mit der AfD abstimmen. Franz Müntefering findet das „wirklich dilettantisch“, Viktor Orbán applaudiert. Und Bärbel Bas schickt eine Warnung.

Politics

13 hours ago Friedrich Merz und die Brandmauer zur AfD: Nach dem Tabubruch plötzlich allein

Die Abstimmung im Bundestag zur Migration hinterlässt eine verunsicherte CDU. Die Partei fürchtet die Folgen der Entscheidung. Und Merz-Kritiker treibt die Sorge um, zu Sündenböcken abgestempelt zu werden.

Society

19 hours ago Bundestagswahl 2025: Der Platz in der politischen Mitte ist überfüllt – zur Freude der AfD

Friedrich Merz will gerade in der Migrationsfrage verlorenes Terrain im rechten Spektrum zurückgewinnen – seine Analyse ist korrekt, seine Taktik aber wirkt verhängnisvoll. Denn die Union wird nur dann stärker werden, wenn sie Handlungsfähigkeit beweisen kann.

Politics

14 hours ago Friedrich Merz: Chronik seiner Aussagen zur Zusammenarbeit mit der AfD

»Vergessen Sie’s«, sagte Friedrich Merz einst über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD. Doch nicht alle Einlassungen zur extrem rechten Partei waren so eindeutig. Die Chronik seiner Äußerungen.

Society

19 hours ago Migrationsabstimmung im Bundestag: Viktor Orbán gratuliert AfD nach Votum für Merz

CDU-Chef Merz hat mit Stimmen der AfD einen Antrag im Bundestag durchgebracht. Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Orbán kommentiert den Vorgang süffisant – und erntet eine freudige Reaktion von Alice Weidel.

Politics

16 hours ago Michel Friedman: Jüdischer Publizist verlässt CDU wegen Abstimmung mit AfD

Nicht alle in der Union sind glücklich über die gemeinsame Abstimmung mit der AfD im Bundestag. Der Publizist Michel Friedman spricht von einer »katastrophalen Zäsur« und erklärt seinen Austritt.

Society

20 hours ago Albrecht Weinberg: Holocaustüberlebender kündigt Rückgabe von Bundesverdienstkreuz an

Die Union hat mit der AfD einen Antrag zur Migrationspolitik durchgebracht. Der Holocaustüberlebende Albrecht Weinberg kündigt nun die Rückgabe seines Bundesverdienstkreuzes an. Der Fotograf Luigi Toscano will es ihm gleichtun.

Politics

16 hours ago Migration: Parteien ringen um die Möglichkeiten, die ihnen noch bleiben

Nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD scheinen die Brücken zwischen der Union und dem linken Lager abgebrannt. Freitag droht im Bundestag die nächste Stufe des Tabubruchs.

Society

22 hours ago Bundestagswahl: Olaf Scholz nutzt eine Chance, die er gar nicht mehr zu haben schien

Ehrliche Empörung über die Abstimmung der CDU mit der AfD mischen sich beim Kanzler mit taktischem Kalkül, was ja keine schlechte Mischung für den Wahlkampf ist. Friedrich Merz hat der SPD ein Thema geschenkt.

Politics

17 hours ago Friedrich Merz: Kai Wegner kritisiert Abstimmung mit AfD und will Antrag ablehnen

Nach der von der AfD unterstützten Migrationsabstimmung trifft Friedrich Merz Kritik auch aus der eigenen Partei. Berlins Bürgermeister Kai Wegner will dem von der AfD unterstützten Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen. Die Reaktionen.

Society

23 hours ago Bundestagswahl 2025: SPD fordert von Merz, Gesetzentwurf zurückzuziehen

Um nicht erneut nur dank der Stimmen der AfD eine Mehrheit im Bundestag zu bekommen, dürfe die Union ihr sogenanntes Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag nicht zur Abstimmung stellen, verlangen Kanzler Scholz und SPD-Fraktionschef Mützenich.

Politics

17 hours ago SPD und Grüne: „Mittwoch war der Tabubruch. Freitag wäre die Wiederholungstat“

SPD und Grüne sind entsetzt über Friedrich Merz. Nun könnte die Union erneut mit der AfD abstimmen – dieses Mal sogar über einen Gesetzentwurf. Doch schon jetzt ist klar: Es ist diese Woche etwas kaputtgegangen.

Society

23 hours ago Nach Abstimmung im Bundestag: Merkel kritisiert Merz scharf – „Sehenden Auges“ Mehrheit mit AfD ermöglicht

Jetzt mischt sich auch Ex-Kanzlerin Angela Merkel in die Debatte ein. Sie kritisiert das Vorgehen der Union, ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt zu haben.

Politics

18 hours ago „Das ist inakzeptabel“: Düsseldorfs OB Stephan Keller stellt sich gegen Merz

Mit deutlichen Worten hat sich Düsseldorfs Oberbürgermeister vom Vorgehen seiner Partei im Bundestag distanziert, wonach mit Hilfe der AfD eine Mehrheit für einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik zustande kam.

Society

28 hours ago Reaktionen auf Migrationsabstimmung: "Schwarzer Tag für unsere Demokratie"

Erstmals hat ein Antrag im Bundestag mithilfe der AfD eine Mehrheit bekommen. Während AfD-Chefin Weidel jubelt, sind SPD, Grüne und Linke empört. Mehr bei tagesschau.de.

Politics

19 hours ago Carsten Schneider, SPD: Ostbeauftragter warnt vor Folgen des »Dammbruchs«

Welche Folgen hat der Tabubruch von Friedrich Merz? Der SPD-Politiker Carsten Schneider wirft dem CDU-Chef vor, er ziehe »aufrechten Parteifreunden im Osten« den Boden unter den Füßen weg.

Society

29 hours ago News: Friedrich Merz, AfD, Marco Wanderwitz, CDU, Donald Trump, Kash Patel

Der gemeinsame Bundestagsbeschluss von AfD und CDU – und die Folgen. Neue Debatte über ein AfD-Verbot. Israel sanktioniert das Uno-Hilfswerk in Gaza. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

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19 hours ago In offenem Brief: Hunderte Prominente protestieren gegen „Einreißen der Brandmauer“

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD erntet Unionskanzlerkandidat Merz viel Kritik. Prominente wie Daniel Brühl, Jella Haase und Karoline Herfurth melden sich in einem gemeinsamen offenen Brief zu Wort.

Society

21 hours ago Kommentar: Die Abstimmung mit der AfD ist ein Bruch mit Deutschlands Grundwerten

Nur wenige Stunden nach dem Gedenken an den Holocaust stimmt die Union mit Rechtsextremen ab. Das ist ein Bruch mit dem Versprechen, auf dem unser Land gebaut ist.

Society

22 hours ago Berlin: Diskussion um Brandmauer: Scharfe Debatte im Abgeordnetenhaus zu Abstimmung der Union mit AfD

Berlin: Diskussion um Brandmauer: Scharfe Debatte im Abgeordnetenhaus zu Abstimmung der Union mit AfD - Merkel kritisiert Merz  tagesschau.de

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